Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf
VOM ANWALT PRÜFEN LASSEN – Dieser Text ist ein Platzhalter und keine rechtlich geprüfte Fassung.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Umzugs-, Transport- und Entrümpelungsleistungen von Umzugs Werk, Inhaber Sabgat Allah Hussein, Breslauer Straße 5, 32105 Bad Salzuflen (nachfolgend „Unternehmer“) gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Unternehmers sind bis zu dem im Angebot genannten Datum gültig. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder digitalen Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Angebote beruhen auf den Angaben des Auftraggebers bzw. auf der Besichtigung; wesentliche Abweichungen (zusätzliches Umzugsgut, fehlende Halteverbotszone, nicht angegebene Etagen) können zu einer Anpassung des Preises führen.
§ 3 Leistungen des Unternehmers
Der Unternehmer erbringt die im Angebot aufgeführten Leistungen. Nicht aufgeführte Leistungen (z. B. Verpackung, Möbelmontage, Entsorgung) werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass das Umzugsgut am vereinbarten Termin transportbereit ist, Zufahrten und Treppenhäuser frei sind und erforderliche Genehmigungen (z. B. Halteverbotszonen, sofern nicht beauftragt) vorliegen. Wertgegenstände, Geld, Schmuck und wichtige Dokumente sind vom Auftraggeber selbst zu transportieren.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist nach Abschluss der Leistung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Haftung
Die Haftung des Unternehmers für Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (§§ 451 ff. HGB). Sie ist auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum begrenzt, der zur Erfüllung des Vertrags benötigt wird (§ 451e HGB), soweit nicht eine höhere Haftung vereinbart wurde. Schäden sind spätestens am Tag nach der Ablieferung (bei äußerlich erkennbaren Schäden bei Ablieferung) schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Stornierung
Bei Stornierung durch den Auftraggeber bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin entstehen keine Kosten. Bei späterer Stornierung kann der Unternehmer einen angemessenen Anteil des vereinbarten Preises verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Verbraucherstreitbeilegung
Der Unternehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.